Landespolitik zu Gast bei der Lebenshilfe

Eva Brischke-Bau, Geschäftsführerin, Hannah Hansen, Pädagogische Leiterin, Kitaleiterin Jessica Schuster und Marcel Scharrelmann, Mitglied des Vorstands des Vereins der Lebenshilfe Grafschaft Diepholz sowie Mitglied des niedersächsischen Landtages (CDU) begrüßten Sebastian Lechner zu Beginn in der Kita Lindenblüte in Sulingen. Gemeinsam wurde die Einrichtung besichtigt und vorgestellt.

Lechner erkundigte sich bei der Kitaleiterin nach ihren Wünschen für die künftige Arbeit und wie der Stand beim Personal sei. „Wir haben das Glück und sind personell gut aufgestellt“, berichtete Jessica Schuster. „Der hohe Krankenstand in den Wintermonaten macht sich aber auch hier bemerkbar“, berichtet die pädagogische Leiterin Hannah Hansen. Eine Drittkraft in Kitagruppen wäre neben dem pädagogischen Anspruch auch in Monaten mit hohen Krankenständen von besonderer Bedeutung, denn so können Ausfälle besser aufgefangen werden. Sorge äußerte Schuster mit Blick auf die Ausbildung für Erzieher*innen, die nach wie vor schulisch und somit ohne Bezahlung ist. Sie stellte fest, dass dies die Attraktivität des Berufs negativ beeinflusst. 

Danach ging es weiter zu einem gemeinsamen Austausch beim Mittagessen in der Verwaltung. „Wir hatten die Gelegenheit Themen anzusprechen, die für uns als Lebenshilfe Grafschaft Diepholz auf Ebene der Landespolitik von Bedeutung sind und“, sagte Eva Brischke-Bau. Am Gespräch nahmen dann auch Annika Hohn, Evelyn Lohaus und Jan Holthaus als Vertreter*innen der Paul-Moor-Schulen, und Susanne Szymanzyk als Vertreterin für den Kitabereich teil sowie der CDU Landtagsabgeordnete Volker Meyer.
Ein zentrales Anliegen war dabei die Wandlung der Tagesbildungsstätten in Schulen. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das noch Tagesbildungsstätten hat. Sie erfüllen den gleichen Bildungsauftrag wie Schulen und arbeiten bei der Lebenshilfe Grafschaft Diepholz auch nach dem Kerncurriculum des Landes Niedersachsen. Gerichtliche Entscheidungen haben nun klargestellt, dass der Anteil der schulischen Bildung in Tagesbildungsstätten nun nicht mehr vollständig durch Mittel der Eingliederungshilfe finanziert werden darf, sondern bei 42 Prozent liegt. Hier sieht Geschäftsführerin Brischke-Bau daher dringenden Handlungsbedarf und hofft auf eine zeitnahe Lösung seitens des Kultusministeriums, des Sozialministeriums und des Finanzministeriums. 

Ein weiteres Anliegen betrifft die Zugänglichkeit zu Angeboten der Eingliederungshilfe. Die Lebenshilfe sieht mit Sorge, dass Kinder oft eine Diagnose und einen reduzierten IQ benötigen, um Leistungen in Anspruch nehmen zu dürfen. Gesetzlich gilt aber, dass sich die Angebote der Eingliederungshilfe an Menschen richten, die eine Behinderung haben oder von einer solchen bedroht sind. „Besonders der letzteren Gruppe wird so ein Zugang zu Leistungen erschwert, obwohl eine frühzeitige Hilfestellung so wichtig wären“, stellte Eva Brischke-Bau fest.

Ebenfalls auf der Agenda standen die Vergütungsvereinbarungen. Die Anpassungen der gemeinsamen Kommission liegen deutlich unter den tatsächlichen Kosten. Dies führt dazu, dass wir in einigen Bereichen Nachverhandlungen durchführen müssen, da die Kosten nicht gedeckt sind, betont Eva Brischke-Bau. Besonders problematisch sei die Tarifanpassung in den teilstationären und stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Die Lebenshilfe hofft auf eine faire Lösung. Zudem stellt sich für die Lebenshilfe die Frage, warum die Kosten für die Beförderung von Kindern mit Beeinträchtigungen nicht getragen werden.
Ein weiteres Problem, dass Brischke-Bau ansprach, war das drohende Scheitern der Leistungsvereinbarungen für heilpädagogische Kindertagesstätten. Sie wies die Landespolitiker darauf hin, dass hier dringend an einer umfassenden Lösung gearbeitet werden muss.

Eva Brischke-Bau dankte Sebastian Lechner und Volker Meyer für ihr offenes Ohr und alle waren sich einig, wie wichtig solche Austauschmöglichkeiten sind um zu sehen, wo gesetzlicher Handlungsbedarf besteht und welche Auswirkungen landespolitische Entscheidungen auf die Arbeit vor Ort haben.