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Menschen mit Behinderungen fordern echte Teilhabe
05. Mai 2025
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 veröffentlichen vier große niedersächsische Sozialverbände – darunter auch die Lebenshilfe Niedersachsen – eine gemeinsame Stellungnahme zur Behindertenpolitik der künftigen Bundesregierung. Auch wir als Lebenshilfe Grafschaft Diepholz unterstützen diese klare Forderung: Echte Teilhabe gelingt nur, wenn Betroffene konsequent einbezogen und strukturelle Hürden abgebaut werden.
Gute Ansätze im Koalitionsvertrag – aber konkrete Umsetzung fehlt
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält positive Signale, zum Beispiel:
- Weiterentwicklung des Budgets für Arbeit
- Höheres Werkstattentgelt
- Barrierefreiheit für Bundesgebäude bis 2035
- Ausbau der Teilhabeberatung (EUTB)
- Stärkere Berücksichtigung psychischer Erkrankungen
Aber: Die Lebenshilfe Niedersachsen, Der Paritätische Niedersachsen, der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen und der SoVD kritisieren, dass klare Regelungen, Fristen und Beteiligungsstrukturen fehlen.
„Gleichstellung ist kein Geschenk, sondern ein verfassungsrechtlicher Auftrag – und der muss ernst genommen werden“, betont Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen.
Besonders bei der Barrierefreiheit bestehe dringender Handlungsbedarf – nicht nur bei staatlichen Gebäuden, sondern auch im privaten Bereich.
Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, verweist auf die Kampagne #WirSind10Millionen der Aktion Mensch: „Diskriminierung durch fehlende Barrierefreiheit ist Alltag für 10,3 Millionen Menschen in Deutschland. Wir brauchen verbindliche Fristen, klare Zuständigkeiten und ein echtes Bewusstsein auf allen politischen Ebenen.“
Weitere zentrale Punkte:
- Fehlende Einbindung von Selbstvertretungen in die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes
- Unkonkrete Ansätze beim Gewaltschutz in der Behindertenhilfe
- Vage Aussagen zur digitalen Barrierefreiheit ohne verbindliche Standards
„Wer über Menschen mit Behinderung spricht, muss sie auch beteiligen und einbinden“, fordert Dirk Swinke vom SoVD Niedersachsen.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemeldung
https://www.lebenshilfe-nds.de/de/aktuelles/pressemeldungen/Europaeischer-Protesttag-2025.php
Bild: Pixabay/ Rosy / Bad Homburg / Germany
Hintergrund: Lebenshilfe Niedersachsen
Die Lebenshilfe Landesverband Niedersachsen e. V. ist Dach- und Fachverband von 116 Mitgliedsorganisationen. Sie setzt sich für die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigung und ihren Angehörigen ein und ist mit eigenen Bildungsangeboten sowie Ausbildungsstätten in Niedersachsen aktiv.