Protest in Hannover: Lebenshilfe Grafschaft Diepholz demonstriert für den Erhalt des Sozialstaates

Zu der Großkundgebung hatte das „Bündnis Starker Sozialstaat“ aufgerufen – ein breiter Zusammenschluss niedersächsischer Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz forderte das Bündnis die niedersächsische Landesregierung auf, sich entschieden gegen Einschnitte bei sozialen Leistungen und Unterstützungsangeboten zu stellen. Wenn soziale Sicherungssysteme weiter geschwächt würden, stehe der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Spiel, so die zentrale Warnung der Veranstalter.

Im Fokus des Protests standen mögliche Einschnitte in existenziellen Bereichen:

• Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

• Die Kinder- und Jugendhilfe sowie der Unterhaltsvorschuss

• Die Gesundheitsversorgung und Pflege

• Die gesetzliche Rente und der Schutz des Acht-Stunden-Tages

Vertreter*innen des Bündnisses, darunter Frank Steinsiek, Kerstin Tack (Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen) und Dirk Swinke (Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen), machten in ihren Reden unmissverständlich deutlich, dass eine Sparpolitik auf Kosten der sozialen Sicherheit keine Zukunftsperspektive hat.

Die Delegation der Lebenshilfe Grafschaft Diepholz nutzte vor Ort die Gelegenheit für den direkten Austausch mit politischen Vertreter*innen und Verbandsfunktionär*innen. So traf die Delegation unter anderem Frank Steinsiek (Geschäftsführer des Lebenshilfe-Landesverbandes Niedersachsen), den Diepholzer Landtagsabgeordneten Marcel Scharrelmann sowie Karl-Heinz Klare, den ehemaligen Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landtages. 

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bezog auf der Bühne Stellung zu den Erwartungen an die Ministerpräsidentenkonferenz und versuchte, den Sorgen der Anwesenden entgegenzuwirken:

„Niedersachsen hat gesagt, wir binden uns ein und sehen uns als Teil, der den Sozialstaat bewahrt. Das, was morgen in der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert wird, ist ein Prozess, es ist kein Gesetz. Es ist eine Haltung der Ministerpräsidenten, die deutlich machen, dass die, die mal formuliert haben, was alles gekürzt werden kann, damit nicht durchkommen. Es wird keine Einschränkungen beim Wunsch- und Wahlrecht geben."